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Tennessee: Trans Frau klagt auf Änderung des Geschlechtseintrags im Führerschein

Politik & Recht

Eine trans Frau aus Knox County verklagt Tennessee, weil der Staat ihren Führerschein nicht an die geänderte Geburtsurkunde aus Illinois anpasst. Sie beruft sich auf die US-Verfassung.

Tennessee: Trans Frau klagt auf Änderung des Geschlechtseintrags im Führerschein

Bild: KI-generiert · Illustration

Eine trans Frau aus Knox County im US-Bundesstaat Tennessee hat den Staat verklagt, weil er den Geschlechtseintrag in ihrem Führerschein nicht ändert. In der Klageschrift tritt sie nur als Jane Doe auf. Beklagte sind Gouverneur Bill Lee und Jeff Long, Leiter des Ministeriums für Sicherheit und Heimatschutz. Bei welchem Gericht die Klage liegt, geht aus der Berichterstattung des Magazins The Advocate nicht hervor; der Beitrag stützt sich auf einen Bericht des Senders WVLT vom 19. Oktober.

Doe hat ihre Geburtsurkunde in Illinois auf weiblich ändern lassen. Ein Führerscheinamt in Knox County lehnte die Anpassung ihres Tennessee-Führerscheins trotzdem ab und verwies auf ein Landesgesetz. Gemeint ist ein Gesetz von 2023, das Lee unterzeichnete und das Geschlecht in Landesrecht über Anatomie und Genetik bei der Geburt definiert. Danach führte der Staat eine Regelung ein, die trans Personen Änderungen des Eintrags verwehrt. Zuvor waren sie mit dem Nachweis abgeschlossener medizinischer Maßnahmen möglich.

Doe sieht den 14. Verfassungszusatz verletzt, also Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung. Zudem verstoße Tennessee gegen die „Full Faith and Credit Clause“ in Artikel IV der Verfassung, die Staaten verpflichtet, öffentliche Urkunden anderer Bundesstaaten anzuerkennen. Sie besitze zwar einen Reisepass als Frau und nutze ihn, wo es gehe. Wer den Führerschein vorzeigen müsse, offenbare aber jedes Mal, trans zu sein. Das setze sie Diskriminierung, Belästigung und Gewalt aus, argumentiert sie.

Die American Civil Liberties Union of Tennessee hatte bereits 2024 in einem eigenen Verfahren die Führerschein-Regeln des Staates angegriffen. Der Fall steht zudem in einer Reihe mit weiteren Gesetzen unter Lee, etwa zu absichtlichem Falschansprechen von Schülern und zur Neudefinition von Geschlecht.

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