US-Repräsentantenhaus lehnt Gesetz zum Trans-Militärverbot ab

Im US-Repräsentantenhaus ist ein Zusatzantrag zum Verteidigungshaushalt 2027 gescheitert, der Donald Trumps Verbot für trans Personen im Militärdienst gesetzlich verankern sollte. Bei der Abstimmung am 21. Juli votierten 217 Abgeordnete gegen den Antrag, 212 dafür. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit der demokratischen Fraktion gegen die Vorlage.

Der Antrag war Teil des National Defense Authorization Act und hätte vorgeschrieben, dass sich der Militärdienst künftig ausschließlich nach dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht richtet. Befürworter begründeten das mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Trump hatte das Verbot bereits per Erlass eingeführt; es liegt derzeit vor Gericht, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Eine gesetzliche Verankerung hätte den Erlass unabhängig vom Ausgang der Klagen dauerhaft gemacht.

Trotz der gescheiterten Kodifizierung nahm die Kammer zwei weitere Änderungsanträge an, die trans Militärangehörige betreffen. Einer schränkt die Kostenübernahme für geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen über die Militärkrankenversicherung Tricare ein. Der andere schließt trans Schülerinnen an Schulen des Verteidigungsministeriums vom Sport in Frauen- und Mädchenteams aus.

Für Betroffene bleibt die Lage damit unübersichtlich: Das grundsätzliche Dienstverbot ist juristisch nicht entschieden, während einzelne Einschränkungen bereits Gesetz werden. LGBTQ-Organisationen in den USA werteten die gescheiterte Kodifizierung dennoch als Erfolg, weil sie zeigt, dass im Kongress keine verlässliche Mehrheit für eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung existiert. Wie es mit dem Erlass selbst weitergeht, entscheiden am Ende die Gerichte, nicht der Kongress.