Polens Präsident blockiert Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Polens Präsident Karol Nawrocki hat zwei vom Parlament beschlossene Gesetze zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit seinem Veto gestoppt. Die Vorlagen hätten Paaren erlaubt, Lebensgemeinschaftsverträge zu schließen, die etwa medizinische Entscheidungsrechte, Eigentumsfragen und die Regelung von Bestattungen absichern – Rechte, die verheirateten Paaren in Polen bereits automatisch zustehen.

Nawrocki begründete seine Entscheidung damit, dass die Gesetze den besonderen verfassungsrechtlichen Status der Ehe untergraben würden. Die polnische Verfassung definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau, eine Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ist damit ausgeschlossen. Die Lebensgemeinschaftsverträge sollten diese Lücke wenigstens teilweise schließen, ohne die Ehe selbst zu berühren.

Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte das Veto scharf. Seine Regierungskoalition hatte die Gesetze als Kompromiss durchgesetzt, nachdem eine vollständige Öffnung der Ehe am Widerstand konservativer Kräfte gescheitert war. Polnische LGBTQ-Verbände verweisen darauf, dass laut Umfragen rund 80 Prozent der Bevölkerung rechtlichen Schutz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterstützen – deutlich mehr, als sich im Parlament und beim Präsidenten widerspiegelt.

Für gleichgeschlechtliche Paare in Polen bedeutet das Veto, dass sie weiterhin ohne grundlegende rechtliche Absicherung leben. Nawrocki, seit diesem Jahr im Amt, hat sich in mehreren Fällen als Gegengewicht zur liberaleren Regierung positioniert; queere Rechtsfragen zählen zu den Themen, bei denen er wiederholt von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hat. Ob die Koalition die nötige Mehrheit für eine Überstimmung des Vetos zusammenbekommt, ist derzeit offen.